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Aufrechnung der Finanzbehörde mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren

BFH v. 15.10.2019 - VII R 31/17Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind. Der Sachverhalt:Mit Beschluss...

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zwangsläufig zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 15.1.2020 - 7 K 2740/18 E Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Allerdings wurde - auch mit Blick auf das beim BFH...

Einkommensteuerliche Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

BFH v. 6.11.2019 - X R 39/17 Die Anwendung des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen setzt nicht voraus, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Auszahlung der Leistung noch zertifiziert ist. Es genügt in diesem Zusammenhang vielmehr, wenn für den einzelnen zuvor geleisteten Beitrag die...

§ 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft

BFH v. 19.9.2019 - IV R 32/16 Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter (hier einer KG) im gewerblichen Betriebsvermögen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des § 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen Einkünfte der KG nur auf der Ebene...

Stellungnahme zur Reichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG

FG Düsseldorf v. 5.12.2019 - 14 K 3341/15 EDer Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Jedoch war die Revision im Hinblick auf die bislang nicht entschiedene Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz...

Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks

FG Düsseldorf v. 26.2.2019 - 13 K 3082/17 E,F Verluste aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks sind bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen. Der Sachverhalt:Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks (BKHW). Der Kläger erwarb im Jahr 2002 ein BHKW. Dabei wusste er, dass dieses...

Zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

FG Münster v. 26.9.2019 - 9 V 1985/19 E Nach BVerfG-Rechtsprechung hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Dies gilt vor allem dann, wenn der Gesetzgeber - wie bei der Besteuerung der Alterseinkünfte - komplexe Regelungssysteme umgestalten muss. Eine erhebliche...

Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner

Hessisches FG v. 19.11.2020 - 6 K 1571/18 Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.Der Sachverhalt:Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er stritt mit...