Körperschaftsteuer: Tante kann nahestehende Person sein

FG Münster v. 16.1.2020 - 10 K 3930/18 K,G,F Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein.Der Sachverhalt:Die Klägerin ist eine UG, deren Alleingesellschafterin im Streitjahr 2013...

Zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

BFH v. 16.1.2020 - V R 56/17 Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. Der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt...

Globalisierungskritiker Attac ist doch nicht gemeinnützig

Hessisches FG v. 26.2.2020 - 4 K 179/16 Der Attac Trägerverein e.V. war in den Jahren 2010 bis 2012 entgegen dem Urteil im ersten Rechtsgang doch nicht als gemeinnützig i.S.d. AO anzuerkennen. Attac hatte bei einzelnen durchgeführten Maßnahmen und Aktionen vorrangig konkrete politische Forderungen aufgestellt, die gemessen am Maßstab des...

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

Hessisches FG v. 28.1.2020 - 4 K 890/17 Bei der Übertragung von Aktien ausländischer Anteilseigner über den Dividendenstichtag im Rahmen sog. Cum-cum-Geschäfte wird den beteiligten inländischen Gesellschaften aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft. Die Geschäfte sind bei einer derartigen Gestaltung...

Auslegung von Einspruchsschreiben

BFH v. 29.10.2019, IX R 4/19 Ficht der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der "Bescheidbezeichnung" an, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, können bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden. Der Sachverhalt:Der Kläger hatte im Streitjahr 2015 u.a. Einkünfte aus der Veräußerung...

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

BFH v. 22.8.2019, V R 67/16 Die Förderung steuerbegünstigter Zwecke geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - etwa gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden ("Selbstlosigkeit im engeren Sinne") und darüber hinaus die gesetzlichen Vorgaben für die Mittel - und Vermögensverwendung eingehalten werden. Eine Körperschaft...

Zur Erkennbarkeit von Ermittlungen der Steuerfahndung

FG Münster v. 19.2.2019 - 12 K 19/14 E,AODas FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, dass die Steuerfahndung gegen ihn i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ermittelt. Der Sachverhalt:Die Klägerin betrieb im Streitjahr in...

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus Steuerakten – Welcher Rechtsweg?

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.7.2019 - 3 K 91/19 § 32i Abs. 2 AO ist mit Blick auf von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche kein den Finanzrechtsweg eröffnendes Bundesgesetz i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO. Allerdings ist es höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob trotz der materiellen Gleichschaltung durch §...

Zum Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgten Zinsfestsetzung

Niedersächsisches FG v. 8.5.2019 - 4 K 50/19Einsprüche, in denen nur die Steuerbescheide genannt und inhaltlich angegriffen werden, richten sich nur gegen die Steuer-, nicht aber gegen die damit verbundenen Zinsfestsetzungen. Der Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin eingelegte Einspruch auch die Festsetzung der Zinsen zur Umsatzsteuer...